Pressemitteilung 18.04.2015

G36:Eigene Fehler aufarbeiten und nicht aus der Verantwortung stehlen

Zu den weiteren Entwicklungen um das G 36 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Antritt groß angekündigt, die bisherige katastrophale Beschaffungspolitik zu beenden und Licht in das Dickicht der Intransparenz bringen. Wer im Vorfeld so groß tönt, muss liefern, wenn es ernst wird. Ursula von der Leyen hat dabei versagt, ihre wohlklingenden Versprechen wahr zu machen. Als beim G 36 konkrete Taten gefordert waren, ging auch unter Ursula von der Leyen das Verschleiern nahezu ungebrochen weiter. Es wurden und werden Hinweise ignoriert, Bedenken lächerlich gemacht, Manipulationsversuche an Berichten im Ministerium verteidigt, die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wahrheitswidrig geleugnet und dem Parlament entscheidende Informationen auch auf Nachfrage vorenthalten.

Mit dem Satz, sie sei keine Gewehrexpertin, lässt Ursula von der Leyen sich verteidigen und ähnelt darin sehr Thomas de Maizière zu Beginn der Euro-Hawk-Affäre. Eine Ministerin trägt Verantwortung für die Vorgänge im eigenen Haus und kann so gewichtige Problemen wie beim G 36 nicht einfach von sich wegschieben, wenn es ungemütlich wird. Entweder hat die Ministerin sich nicht gekümmert oder sie hat bewusst den desaströsen Stil ihrer Vorgänger weiter fortgesetzt. Beides ist unverantwortlich und inakzeptabel.

Der nun vorliegende Abschlussbericht belegt wenig überraschend die gravierenden Mängel beim G 36, die viele Hinweise und Untersuchungen bereits vorher deutlich zeigten. Der Bericht beantwortet mitnichten alle technischen Fragen und enthält widersprüchliche Schlussfolgerungen und Ungereimtheiten. Und die politischen Fragen bleiben erst recht völlig offen. Ungeklärt bleibt auch, warum das Verteidigungsministerium über Jahre behauptet hat, dass das Gewehr tadellos und nicht Teil der Probleme sei. Erst im Sommer 2014 wurde unter öffentlichem Druck von außen eine ergebnisoffene Suche auf den Weg gebracht.

Ursula von der Leyen muss jetzt jenseits von schönen Worten schonungslos alle Fehler, vor allem auch die eigenen, aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Von einer eindeutigen und vollumfänglichen Aufklärung ist das Ministerium nach wie vor noch weit entfernt. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate bestehen große Zweifel, ob Ursula von der Leyen dazu wirklich fähig und bereit ist.

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