Pressemitteilung 14.04.2015

G7: Schluss mit der Heftpflaster-Politik

Anlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine starke UN sind die globalen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Wir müssen weg von einer Heftpflaster-Politik, die den Konflikt von gestern notdürftig behandelt und dann von jedem neuen Konflikt überrascht wird. Was wir brauchen, ist eine multilaterale, präventive Friedenspolitik. Das ist nur im Rahmen der UN und nicht in ständig wechselnden „Koalitionen der Willigen“ zu gewährleisten.

Der Trend, den Weg in den UN-Sicherheitsrat möglichst zu vermeiden, muss gestoppt werden. Auch die Bundesregierung hat sich diese Strategie leider zu eigen gemacht. Sie hat bis heute keinerlei Anstrengungen für ein UN-Mandat unternommen, um im Kampf gegen ISIS im Irak die Weltgemeinschaft gemeinsam in die Pflicht zu nehmen.

Dass Multilateralität etwas erreichen kann, zeigen die Fortschritte bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ebenso wie die Atomvereinbarung mit dem Iran. In beiden Fällen gelang dies zusammen mit Russland, welches bei den G7 anders als bei den G20 wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen wurde.

Außerdem erwarten wir von den Außenministern ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und zu verbindlichen Klimaschutzzielen für den Gipfel im Herbst in Paris. In dieser Frage hat inzwischen selbst das Pentagon die Tragweite der Klimakrise erkannt. Im Bericht „Roadmap für Anpassungen an den Klimawandel“ macht es klar, dass die Klimakrise ein relevantes Sicherheitsrisiko und mitnichten nur eine ökologische Frage ist. Hier kann inzwischen Deutschland etwas von den USA lernen. Außenminister Steinmeier wäre gut beraten, seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry hier genau zuzuhören.

Interessant wird sein, wie Außenminister Steinmeier auf die anhaltende Kritik der G7-Kollegen an zu geringer Investitionstätigkeit Deutschlands reagieren wird. Während sich 19 der G20-Länder schon im letzten Jahr auf eine drei Billionen Dollar Investitionsoffensive verständigt hatten, bleibt Deutschland weit hinter den Möglichkeiten seiner Wirtschaftskraft zurück. Dabei sollten gerade die G7 einen Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte leisten, indem sie Investitionen forcieren. Dass die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge für eine Investitionsoffensive auf dem G7-Gipfel vorlegen will, ist ein Armutszeugnis.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395131