Pressemitteilung 16.04.2015

Heute für morgen investieren

Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Die finanzielle Lage des Staates könnte kaum besser sein. Jetzt muss endlich der „große Wurf“ bei den Investitionen kommen. Die bisher von Schwarz-Rot angekündigten Investitionen von und 10 Milliarden Euro sind ein auffällig kleiner Schritt. Schon jetzt erwarten wir bis 2019 Steuermehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro. Die weiter anziehende Konjunktur wird zusätzliche Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen spülen. Der niedrige Ölpreis beschert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm quasi frei Haus und füllt damit die Staatskassen. Wir fordern Schwarz-Rot auf, diese „Ölpreisrendite“ in den Klimaschutz zu investieren.

Damit Deutschland in der Zukunft besser dasteht, ist „Mehr für morgen“ notwendig. Investitionen in Köpfe und Zukunft, statt in Beton und Gestern. Wir schlagen ein Investitionsprogramm von 45 Milliarden Euro vor. Dieses soll Chancen schaffen, durch Bildung, Forschung, Klimaschutz, schnelles Internet und den Erhalt unserer Infrastruktur. Ein erfolgreiches Deutschland braucht ein erfolgreiches Europa. Die Geldschwemme der EZB mit Zinstief und Euro-Schwäche kurbelt hierzulande die Wirtschaft an, d.h. sie profitiert von der verschleppten Krisenpolitik. Wenn wir Motor in Europa sein wollen, dann darf dies nicht zulasten anderer Länder gehen. Deutschland muss sich deshalb direkt mit 12 Milliarden Euro am Juncker-Fonds beteiligen.

Das Geld für zukunftsfähige Investitionen ist vorhanden. Dafür muss Schwarz-Rot die Spielräume sinnvoll einsetzen, statt sie wie bisher im Haushalt versickern zu lassen oder für Wahlgeschenke zu verplempern. Notwendig ist eine mutige Neuausrichtung der staatlichen Ausgaben. Es passt nicht zusammen, wenn die Steuerquellen sprudeln, im Bundeswirtschaftsministerium aber weiter an Vorschlägen zur Umgehung der Schuldenbremse und der Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur gearbeitet wird. Der Vorschlag der Wirtschaftsforschungsinstitute untere Einkommen zu entlasten, geht in die richtige Richtung. Dies kann beispielsweise durch eine gezielte Absenkung der Sozialabgaben für kleine Einkommen erreicht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395142