Pressemitteilung 14.04.2015

Jemen: Bombardierungen beenden und Friedensverhandlungen wieder aufnehmen

Anlässlich der fortdauernden Kämpfe im Jemen und der bevorstehenden Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über einen Resolutionsentwurf zu Jemen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Claudia Roth MdB:

Die Kämpfe im Jemen weiten sich aus, immer mehr Zivilisten fallen ihnen zum Opfer. Deutschland war in der Region lange in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Mediation und Friedensförderung aktiv. Es genießt bei den meisten Jemeniten einen hervorragenden Ruf. Die Bundesregierung gefährdet jedoch derzeit ihre Rolle als glaubhafter Vermittler durch die kurzsichtigen Äußerungen von Außenminister Steinmeier, der einseitig "Verständnis" für das Vorgehen Saudi-Arabiens signalisiert. Dabei würde ein glaubwürdiger Vermittler im Jemen dringend gebraucht, um die verfeindeten Gruppierungen im Land sowie die regionalen Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Einseitige Sanktionen gegen die Huthi-Rebellen, wie sie der Resolutionsentwurf Jordaniens nun vorsieht, tragen lediglich zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Das muss die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Union deutlich machen.

Das brutale Vorgehen der Huthi-Rebellen im Jemen ist nicht hinnehmbar und brandgefährlich. Doch alle Konfliktparteien haben zu der gegenwärtigen Zuspitzung beigetragen. Die Huthi fühlten sich von den Reformvorschlägen des Präsidenten politisch und gesellschaftlich marginalisiert, Armut und Wasserknappheit waren wesentliche Konflikttreiber. Eine Reduktion des Konfliktes auf einen bloßen Feldzug von Schiiten gegen Sunniten oder auf einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird den komplexen Konfliktursachen nicht gerecht. Die konfessionelle Verklärung des Konflikts verschärft die Situation zuungunsten der Zivilbevölkerung weiter. Angesichts der verzweifelten Lage der jemenitischen Bevölkerung und der zahlreichen Kriege in der Region ist das aber das Letzte, was wir brauchen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, alle Konfliktparteien inklusive Saudi-Arabiens zu einem Ende der Gewalt aufzufordern und als neutraler Vermittler glaubwürdige Initiativen für die Beilegung des Konflikts zu starten.

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