Pressemitteilung 01.04.2015

Jemen: Gefährliche Eskalation des Kampfes

Zum Tod zahlreicher Zivilisten durch Angriffe im Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

In den vergangenen Tagen starben Menschen bei Angriffen auf ein Flüchtlingslager, beim Kämpfen um die Stadt Aden, heute bei einem Angriff auf eine Molkerei in Hodeida. Die Bundesregierung findet für die zivilen Opfer keine Worte des Bedauerns. Stattdessen äußert Außenminister Steinmeier "Verständnis" für Saudi-Arabien und seine Waffenbrüder. Wer das tut, äußert Verständnis für eine gefährliche Eskalation des Konflikts im Jemen. Saudi-Arabien sieht die Houthi-Rebellion im Jemen als iranisch gesteuerten Angriff auf sein Interessensgebiet. Die Gründe für die Rebellion der Houthis sind aber sehr vielfältig. Die Houthis fühlen sich durch die Reformvorschläge von Präsident Hadi politisch und gesellschaftlich weiter marginalisiert. Armut und Wasserknappheit sind im Jemen wesentliche Konflikttreiber. Im von Ex-Präsident Saleh beeinflussten Sicherheitsapparat zahlreicher Unterstützer gefunden.

Wer also den Aufstand der Houthis auf einen schiitischen Feldzug gegen die Sunniten oder ähnliches reduziert, entfernt sich nicht nur immer weiter von einer friedlichen Lösung, sondern läuft Gefahr, die Fronten weiter zu verhärten. Angesichts der verzweifelten Lage der jemenitischen Bevölkerung und der zahlreichen Kriege in der Region ist das das letzte, was wir brauchen. Das Vorgehen der Houthis ist nicht zu entschuldigen, die eine legitime Regierung gestürzt und alle zwischenzeitlich getroffenen Abmachungen gebrochen haben. Alle Konfliktparteien haben zu dieser gegenwärtigen Zuspitzung beigetragen.

Außenminister Steinmeier setzt mit seinen kurzsichtigen Äußerungen Deutschlands Rolle als möglicher Vermittler aufs Spiel. Deutschland genießt durch seine lange Präsenz im Land, durch jahrzehntelange Entwicklungsarbeit, bei der überragenden Mehrheit der Jemeniten einen hervorragenden Ruf. Diese Situation muss die Bundesregierung nutzen. Selbst wenn das Vorgehen Riads und seiner Partner völkerrechtlich legitim ist, ist es noch lange nicht politisch geboten. Das muss die Bundesregierung deutlich machen.

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