Pressemitteilung 10.04.2015

Katastrophe von Jarmuk - Schutz von Zivilisten muss oberste Priorität haben

Zur Lage in dem palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner MdB:

Eine Woche dauert die Besetzung des Flüchtlingslagers Jarmuk durch Kämpfer von ISIS nun schon an. Die Lage für die noch im Lager verbliebenen Zivilisten ist katastrophal. Das bestätigen Berichte der Einwohner und der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge.

Seit Jahren leiden die Menschen im Lager unter Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, weil das Assad-Regime sie auf bestialische Art und Weise aushungern lässt. Noch in der vergangenen Woche hat die syrische Luftwaffe Fassbomben auf das Lager geworfen. Dass Assad nun angekündigt, das Lager mit einer Militäroffensive "befreien" zu wollen, ist vor diesem Hintergrund zutiefst zynisch. Es ist zu befürchten, dass sich die unerträgliche Situation im Lager in den nächsten Tagen weiter verschlimmern wird. Neben dem Kessel von Homs und dem Chemiewaffeneinsatz in Ghouta steht Jarmuk als trauriges Symbol für das unendliche Leid der Menschen in Syrien.

Die derzeit knapp über zehntausend noch in Jarmuk lebenden Flüchtlinge sind von sämtlichen Hilfslieferungen abgeschnitten. Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, einen Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen und den Menschen, die das Lager verlassen wollen, freies Geleit zu garantieren. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Katastrophe in Jarmuk auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats und der EU bleibt. Bei aller beklemmenden Ratlosigkeit, wie das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden kann, muss das Mindestziel bleiben, dass Lieferungen humanitärer Hilfe ungehindert zu Notleidenden gelangen können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395120