Pressemitteilung 09.04.2015

Mindestlohn: 100 Tage Schutz vor Lohndumping, 100 Tage Störfeuer von der Union

Am morgigen Freitag wird der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage alt. Dazu erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Mindestlohn ist ein echter Fortschritt für Deutschland im Kampf gegen Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. Zur positiven Mindestlohn-Bilanz gehört auch, dass die von Kritikern vorhergesagten Arbeitsplatzverluste und massiven Preiserhöhungen nicht eingetreten sind. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch die Ausnahme von Langzeitarbeitslosen, Jungen, Saisonarbeitern und Zeitungsausträgern vom Mindestlohn.

100 Prozent negativ ist die Kampagne von CDU und CSU gegen den Mindestlohn. Normalerweise bekommen neue Projekte in der Politik eine 100-Tage-Frist eingeräumt. Darauf hat die Union beim Mindestlohn nicht gewartet und stattdessen vom ersten Tag an seiner Aushöhlung gearbeitet. Mit der Diffamierung des Mindestlohns als Bürokratiemonster macht sie mit breiter Unterstützung des Arbeitgeberlagers Stimmung gegen Aufzeichnungspflichten und Kontrollen. Ein Mindestlohn ohne Kontrollen taugt aber nichts, sondern öffnet Lohnbetrug Tür und Tor. Zudem werden die Arbeitgeber benachteiligt, die faire Löhne zahlen.

Statt weiter ideologisch gegen den Mindestlohn vorzugehen, sollte die Union sich auf die bessere personelle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentrieren. Hier ist der Mangel belegt. Für die Forderungen nach Aufweichung der Aufzeichnungspflichten, Aussetzen der Kontrollen und die Ausnahme der Minijobs gibt es hingegen nach gerade einmal hundert Tagen keine seriöse Grundlage. Arbeitsministerin Nahles darf sich in diesen Fragen nicht von der Union weichkochen lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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