Pressemitteilung 08.04.2015

Sinti und Roma: Bundesregierung bleibt tatenlos

Anlässlich des heutigen Internationalen Roma-Tages erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Der Internationale Tag der Sinti und Roma ist eine Gelegenheit, ein Jahrhunderte altes Kulturerbe zu feiern. Zugleich ist es auch Gelegenheit, an die Opfer von Völkermord und Verfolgung zu gedenken und darüber hinaus auf aktuelle Missstände aufmerksam zu machen: Die Bundesregierung muss sich entschiedener für die Rechte von Sinti und Roma einsetzen. Nur so kann sie Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden und die Grundlage für ein gleichberechtigtes Miteinander in einem demokratischen Gemeinwesen schaffen.

Antiziganismus ist ein ernstes Problem und muss endlich als solches erkannt werden. Bislang tut die Bundesregierung zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht hervor: Eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma ist nicht vorgesehen - obwohl Zivilgesellschaft und Europäische Kommission das Koordinationsdefizit im Umgang mit Antiziganismus kritisieren. Die Haushaltsmittel für die Nationale Kontaktstelle sollen nicht erhöht werden. Zwei Jahre lang mussten Zivilgesellschaft und Europäische Kommission darauf drängen, dass nun endlich ein Beratender Ausschuss für Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern eingerichtet wurde.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Bundesregierung dies nun als ihren eigenen Erfolg verkauft. Der Ausschuss sollte nun sein Arbeitsprogramm festlegen - nur so wird seine Beratung Früchte tragen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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