Pressemitteilung 29.04.2015

Soli-Geschacher geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei

Zum aktuellen Vorschlag von Finanzminister Schäuble zur Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheint jetzt in die Phase des reinen Geschacher um Geldbeträge einzutreten. Auf die Herausforderungen des demographischen- und sozialräumlichen Wandels zielen die Reformvorschläge gar nicht erst ab. Stattdessen verlieren sich die Verhandlungen im Klein-Klein über die Frage: Wer bekommt wie viel?

Der Finanzminister verspricht große Steuersenkungen, anstatt wirksam und nachhaltig die Altschuldenproblematik der Länder und Kommunen anzugehen. Zwar bietet Schäuble den Ländern Unterstützung an, aber das reicht nicht, um die finanzielle Tragfähigkeit nach Einführung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Diese verbietet den Ländern ab 2020 eine Neuverschuldung. Wenn jetzt die Chance verpasst wird, Deutschlands Bundesländer tragfähig auf die Zukunft vorzubereiten, wird die versprochene Steuersenkung den Bürgern wenig bringen: In ihren Kommunen fehlt jetzt schon das Geld, um marode Infrastruktur zu sanieren.

Konkret sieht Schäubles Vorschlag nur Zinshilfen für Bremen und das Saarland vor, und dies in unzureichender Höhe. Das Doppelte wäre nötig, um die Handlungsfähigkeit der beiden Länder nachhaltig sicherzustellen. Zudem gibt es weitere Bundesländer mit einer unzureichenden Zins-Steuer-Quote, etwa. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Unterstützung brauchen. Unzureichende Zinshilfen an nur zwei Länder treffen lediglich die Spitze des Eisbergs.

Den Umsatzsteuervorwegausgleich fallen zu lassen und im Gegenzug die kommunale Finanzkraft stärker in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen, halten wir für einen bedenkenswerten Vorschlag: Er birgt die Chance, das komplexe Ausgleichssystem einfacher und verständlicher zu machen. Ein solcher Reformschritt ist aber nur akzeptabel, wenn insgesamt die Solidarität mit den neuen Bundesländern an anderer Stelle, etwa durch den Bund, gewährleistet wird.

Um die Altschuldenproblematik langfristig und strukturiert anzugehen, haben wir ein Modell entwickelt, das die Altschulden der Kommunen und Zinslasten der Länder in einen Fonds überführt. Finanziert wird dieser Fonds durch etwa einen Teilbetrag des Solis, der damit neu ausgerichtet wird. Durch solch eine Entschuldung der Kommunen kommt der Soli unabhängig von Himmelsrichtungen dort an, wo er gebraucht wird – nämlich bei den Menschen vor Ort, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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