Pressemitteilung 21.04.2015

Statement Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen und Armenien

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer weitet sich aus von Tag zu Tag. Ich finde, es ist eine Schande für Europa, was dort geschieht. Es ist eine Schande für alle Verantwortlichen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung so lange gewartet hat. Thomas de Maizière als zuständiger Minister hat noch vor wenigen Tagen die Seenotrettung abgelehnt. Verantwortung übernehmen, Handeln – das ist jetzt angesagt, und nicht nur schöne Worte.

Wir brauchen erstens sofort die Wiedereinsetzung des Programms Mare Nostrum und die entsprechende Finanzierung. Wir müssen sofort dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Meer gerettet werden können. Zweitens brauchen wir sichere Wege nach Europa. Wir brauchen die sichere Überfahrt, wir brauchen humanitäre Visa, damit die Menschen sicher hierher kommen und ihre Asylverfahren beantragen können. Und drittens hat Deutschland eine führende Rolle in Europa. Also: Deutschland muss sich bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Das ist ein Gebot der Humanität. Wir können nicht von einem Europa der Werte reden, wir können nicht von einem Europa als Friedensnobelpreisträger reden und weiter zuschauen, wie diese Dinge passieren. Ich hoffe sehr, dass wir mit dem Erschrecken, das jetzt offensichtlich bis in alle Führungsebenen der europäischen Regierungen vorgedrungen ist, nicht in die Situation kommen wie nach Lampedusa, dass nach wenigen Monaten wieder vergessen wird, was tatsächlich geschieht. Es geht darum, dass alle Verantwortung übernehmen, und zwar auch persönlich, und auch eingestehen, dass Fehler gemacht worden sind. Achthundert Menschen haben in diesen Tagen ihr Leben verloren, weil die Bereitschaft für die Seenotrettung nicht bestanden hat. Diese achthundert Menschen mussten dafür bezahlen, dass wir, dass die Europäer nicht bereit waren zu helfen.

 

Das zweite Thema, das uns umtreibt in dieser Woche, ist das Gedenken an den Völkermord in Armenien. Es hat lange gedauert, es hat ein ewiges Hin und Her gebraucht zwischen Union und SPD, bis das Wort Völkermord wenigstens in einem Nebensatz erwähnt wurde. Dazu brauchte es den Druck der Grünen, dazu brauchte es einen dramatischen Appell des Papstes, dazu brauchte es offensichtlich Ermahnungen des Bundespräsidenten. Die Wahrheit muss man aussprechen! Das ist so in einer Demokratie. Da kann man auch nicht herum lavieren.

Ich verlange, dass wir bis zum Freitag, wo wir darüber im Deutschen Bundestag beraten und abstimmen, auch klar sagen: „Das ist ein Völkermord gewesen“ und die Worte in den Hauptsatz nehmen und klar und deutlich sagen: Wir reden nicht mehr drum herum.

Das, was bisher gemacht worden ist, ist ein Kotau vor dem Regime in Ankara. Es ist ein Kotau vor einem diktatorischen Regime. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die anderen, die in der Türkei deutlich hören und deutlich sagen wollen, dass demokratische Länder das aussprechen, was ist – für die Opposition, für diejenigen, die für demokratische Prozesse in der Türkei kämpfen. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Bewegung weitergeht und dass klar wird, das ist ein Völkermord gewesen, und wir sprechen es aus, wir bekennen uns dazu, und wir reden auch über die eigene deutsche Verantwortung.

Link zum TV-Statement mit Katrin Göring-Eckardt vom 21.04.2015

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