Pressemitteilung 18.04.2015

TTIP Aktionstag: Der Widerstand wächst

Anlässlich des Aktionstages zu TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Seit fast zwei Jahren wird über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Seitdem ist eine intensive Debatte über Chancen und Gefahren des Abkommens entbrannt. Der heutige Aktionstag ist ein Sinnbild für die Ausdauer, Vielfalt und Tragweite des Protestes.

Über 1,6 Millionen Unterschriften sind europaweit gesammelt worden. Und ein Ende des Ansturms auf die Unterschriftenaktion ist kaum absehbar. In immer mehr Ländern der EU wurde das nötige Quorum überschritten. Die Kritik ist dabei genauso lautstark wie vielfältig: Von Gewerkschaften bis zu Mittelstandsvertretern, von Kirchen bis zu kommunalen Verbänden, von Umweltschützern bis zu Datenschützern reicht die Allianz derer, die die Pläne für das TTIP mit deutlichen Worten ablehnen.

Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss. Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen. Es ist ein gutes Zeichen einer engagierten Zivilgesellschaft und für die Demokratie in Europa, dass dies nicht funktioniert hat.

Auch die Parlamente sind nur mangelhaft eingebunden. Es ist ein nicht akzeptabler Zustand, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diejenigen, die am Ende über das Abkommen entscheiden müssen, bis heute die konsolidierten Verhandlungstexte nicht einsehen dürfen. Am Ende wird ein fertig ausverhandelter Vertrag den Parlamenten nach dem „Friss oder Stirb“-Prinzip vorgelegt. Gerade auf die Einzelkapitel und die wichtigen Details der Verhandlungen können wir überhaupt keinen Einfluss nehmen. Wer denkt, so die Zustimmung von Parlamenten erzwingen zu können, ist auf dem Holzweg.

Darüber hinaus zeigt sich, dass TTIP in die völlig falsche Richtung läuft.  Ein Abkommen, das durch private Schiedsgerichte die Interessen großer Konzerne über die von Bürgerinnen und Bürgern stellt, lehnen wir ab. Genau so wenig werden wir einem Abkommen zustimmen, das  etablierte Schutzstandards in Frage stellt oder die Möglichkeit unterbindet, diese Standards in Zukunft zu verbessern. Ein Handelsabkommen, der das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt oder mittelfristig in Frage stellt, muss verhindert werden. TTIP darf auf keinen Fall den Handlungsspielraum der Kommunen beschränken.

Den TTIP-Verantwortlichen ist es trotz aller Beteuerungen nicht gelungen, diese  Kritik auszuräumen, deshalb braucht es Aktionstage wie den 18. April. Der Protest muss weitergehen, bis die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten den Widerstand gegen TTIP nicht mehr ignorieren können.

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