Pressemitteilung 13.04.2015

Weltweite Rüstungsausgaben: Bundesregierung muss Lethargie überwinden

Zu den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI über weltweite Rüstungsausgaben erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind nach wie vor immens hoch. Angesichts der Gefahr neuer Rüstungsspiralen ist der marginale Rückgang von 0,4 Prozent keineswegs ein Zeichen der Entwarnung. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Rüstungsausgaben im Mittleren Osten um 5,2 Prozent.

Dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Saudi-Arabiens Aufrüstung aktiv unterstützt, ist nicht nur angesichts der Menschenrechtslage in dem Land, sondern auch vor dem Hintergrund der Instabilität der Region verantwortungslos. Gerade aufgrund der vielen Krisen dürfen die Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung nicht abreißen, denn nur so gelingt es dauerhaft mehr Frieden und Sicherheit für alle zu schaffen.

Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Lethargie überwinden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395124