Pressemitteilung 23.04.2015

Wohnungspolitik braucht neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Anlässlich des Wohnungsbau-Tags erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Wohnungsbaupolitik in Deutschland steht am Scheideweg. Bezahlbarer Wohnraum ist heute schon ein viel zu knappes Gut. Trotz anderslautender Versprechungen seitens der Bundesregierung befindet sich der soziale Wohnungsbau im Niedergang. Die Bundesregierung bedient mit ihrer Bau- und Wohnungspolitik verstärkt die Interessen der Immobilienwirtschaft statt der Mieterinnen und Mieter. Der Wohnungsneubau wird häufig, vor allem in Großstädten, als Rezept gegen steigende Mieten und die Gentrifizierung der Innenstädte gepriesen. Bei der Mietpreisbremse, die die große Koalition nach langem Ringen endlich beschlossen hat, ist der Neubau allerdings ausgenommen. Das ist ein Anreiz für teure Luxusbauten. Den Mieterinnen und Mietern mit kleinem Geldbeutel ist damit nicht geholfen. Somit läuft der Bauboom der vergangenen Jahre häufig an den finanziellen Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter vorbei.

Von einer Regierung, die diese Bedürfnisse ernst nimmt, erwarten wir, dass sie dem bezahlbaren Wohnen Vorrang vor der Renditelogik einräumt. Barbara Hendricks und Heiko Maas müssen endlich aktiv werden und den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir fordern ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um gezielt bezahlbaren sozialen Wohnraum zu fördern.

Außerdem muss die öffentliche Hand wieder mehr Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Bei Baugenehmigungen und dem Verkauf öffentlicher Grundstücke muss die Sozialorientierung des Eigentums stärker betont werden.

Wir brauchen mehr solidarische Akteure, die ein langfristiges Interesse an stabilen Wohnungsmärkten haben. Genossenschaften, die öffentliche Wohnungswirtschaft, Studentenwerke und Baugruppen müssen in künftig mehr Möglichkeiten zum Neubau bekommen. Nur dann kann der Neubau wirklich preisdämpfend wirken. Gerade Genossenschaften können viel dazu beitragen, Wohnen sozialverträglich und fair auszugestalten. Da sie nicht von der Renditeerwartung von Finanzinvestoren abhängig sind, können sie in ihren Bestand investieren. Dadurch entstehen sichere, soziale und stabile Mietstrukturen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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