Pressemitteilung 28.08.2015

Brandanschläge gegen Flüchtlinge: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen an sich ziehen

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft, bei dem der Tod von Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen wurde, hat der Fremdenhass in diesen Tagen eine weitere Grenze überschritten. Wir sind erschüttert, dass Flüchtlinge direktes Ziel des Anschlages waren.

Die Eskalationsspirale dreht sich offensichtlich weiter, die Anzahl der Brandanschläge nimmt zu. Als Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschuss hat der Generalbundesanwalt die Möglichkeit, die Ermittlungen auch bei schwersten Straftaten an sich zu ziehen, wenn die Tat „einen objektiv staatsschutzfeindlichen Charakter“ hat.

Angesichts der Brandanschlagsserie muss er nun entsprechend handeln. Es muss verhindert werden, dass sich eine Terrorserie in Deutschland wiederholt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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