Pressemitteilung 26.08.2015

Bund soll Haushaltsüberschüsse in Hilfen für Flüchtlinge investieren

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts die Finanzhilfe für Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufzustocken, erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität im Lande. Angesichts der Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr reicht die vom Bund jetzt beschlossene Beteiligung von einer Milliarde Euro bei weitem nicht aus. Der Bund muss deutlich mehr tun und die Zeit drängt.

Die Versorgung der Flüchtlinge ist zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes eine kommunale Aufgabe, inzwischen ist sie zu einer Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft geworden. Zudem sind viele Kommunen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Der Bund darf die Kommunen bei den Ausgaben für Flüchtlinge nicht im Regen stehen lassen.

Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Mittel sollten ausreichend zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Kosten genutzt werden. Einmalzahlungen reichen nicht aus. Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden. Wenn dafür eine Grundgesetzänderung nötig ist, werden wir uns dem nicht verschließen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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