Pressemitteilung 10.08.2015

Deutschland muss gegenüber Saudi-Arabien klarer auftreten

Zum Treffen des saudi-arabischen Außenministers Adel Jubair mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin heute erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Verhalten des Königreichs in vielen zentralen außenpolitischen Fragen trägt zur Destabilisierung der Region bei. Wenn deutsche Politik mehr Verantwortung übernehmen will, dann muss sie gegenüber Ländern wie Saudi-Arabien klarer auftreten. Der zentrale Punkt ist das Verhältnis Saudi-Arabiens zum Iran. Solange die beiden wichtigsten Staaten des Nahen Ostens nicht kooperieren und bisweilen blutige Stellvertreterkriege führen, solange wird die Region nicht zur Ruhe kommen.

Wichtig ist auch das Verhalten Saudi-Arabiens in Bezug auf Jemen, wo alle Kriegsparteien der Zivilbevölkerung unermessliches Leiden zufügen. Besonders die saudi-arabischen Luftangriffe haben die zivile Infrastruktur des Landes massiv geschädigt. Die federführend von Saudi-Arabien betriebene Seeblockade hat zudem die humanitäre Krise im Land massiv verschärft. Das Königreich muss dazu gedrängt werden, die vor Monaten versprochenen 274 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für die Hilfsanstrengungen der Vereinten Nationen im Jemen endlich freizugeben.

Die stetigen deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind zudem mit einer verantwortungsvollen und menschenrechtsgeleiteten deutschen Nahostpolitik unvereinbar. Solange das Königreich im Jemen Krieg führt, den Konflikt in Syrien befeuert, Demokratiebewegungen beispielsweise in Bahrain mit Waffen unterdrücken hilft und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, sind deutsche Waffenlieferungen unverantwortlich.

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