Pressemitteilung 03.08.2015

Einwanderungsgesetz statt rechtspopulistischer Klamauk

Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Seehofer verkommt zum rechtspopulistischen Klamauk-Politiker. Offenbar ist ihm jede realitätsferne Position lieb, sofern sie Schlagzeilen und Stimmen von rechtsaußen bringt. Das stellt er mit der Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes unter Beweis. Alle Parteien außer die bayerischen Lokalpopulisten sind sich einig, dass Deutschland mehr Fachkräfte braucht. Der Mikrozensus 2014 hat ergeben, dass die Zahl der Einwanderer in Deutschland zunimmt. Wir können uns aber nicht darauf verlassen, dass das so bleibt, wenn wir nicht heute die Weichen stellen, damit Deutschland für Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv bleibt.

Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht in der Schaffung von Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erschöpfen. Es muss eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben. Wir schlagen die Einführung eines kriteriengesteuerten Systems der Arbeitsmigration vor, um die bestehenden Regelungen zu ergänzen. So könnten endlich mehr als nur eine Handvoll qualifizierte und hochqualifizierte Menschen einwandern, ohne bereits vor der Einreise einen Arbeitsplatz nachzuweisen. Denn die Arbeitssuche vom Ausland aus ist für Arbeitsuchende und deutsche Unternehmen gleichermaßen höchst aufwendig und bürokratisch. Das wirkt abschreckend. Ein Einwanderungsgesetz muss auch die zunehmende internationale Mobilität der Menschen ernstnehmen. Moderne Arbeitsmärkte atmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Einwanderer durch den Wegzug ihren Rechtsstatus in Deutschland nicht mehr verlieren. Das macht internationale Mobilität einfacher und attraktiver. Davon haben alle etwas: die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaft der Herkunftsländer und die Betroffenen selbst.

Wir haben bereits Anfang Februar einen Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir fordern neben der Modernisierung des Rechts der Arbeitsmigration auch die menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Einwanderungsrechts, insbesondere beim Familiennachzug. Der Schutz von Ehe und Familie wird im Aufenthaltsrecht weiterhin durch unsinnige Regelungen beschränkt. Es bedarf mehr Anstrengungen bei der Integration und der Schaffung von Teilhabemöglichkeiten. Bei alledem ist darauf zu achten, dass die Gestaltung der Einwanderungspolitik nicht zu Lasten eines effektiven Flüchtlingsschutzes geht.

Unseren Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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