Pressemitteilung 03.08.2015

Fusion von Edeka und Tengelmann sollte gestoppt werden

Zum Sondergutachten der Monopolkommission zum Antrag auf Ministererlaubnis von Edeka erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wirtschaftsminister Gabriel grübelt noch, doch die Experten sind sich einig: Die Fusion von Edeka und Kaisers Tengelmann sollte der Bundeswirtschaftsminister nicht zulassen. Gabriel wäre gut beraten, sich der Einschätzung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission anzuschließen.

Schon jetzt ist die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel hoch, und mit der Fusion von Edeka und Tengelmann würde sie weiter steigen. Die Leidtragenden wären die Zulieferer und die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn beide hätten in Zukunft weniger Auswahl. Insbesondere lokale Zulieferer würden durch eine Fusion an vielen Standorten deutlich geschwächt. Edeka könnte Preise noch weiter drücken, was auch negative Auswirkungen auf die Qualität der Produkte haben könnte.

Edekas Behauptung, die Fusion würde Arbeitsplätze in beiden Unternehmen sichern, hält der Faktenprüfung der Monopolkommission nicht stand. Doppelstandorte würden langfristig vermutlich geschlossen, und Doppelstrukturen im Unternehmen wahrscheinlich zu Entlassungen führen. Die geplante Gründung einer Transfergesellschaft macht ebenfalls deutlich, dass das Arbeitsplatz-Argument kaum haltbar ist.

Sigmar Gabriel ist an die Empfehlung der Monopolkommission nicht gebunden. Die Fakten sprechen aber eine deutliche Sprache: Der Wirtschaftsminister sollte sie sich genau ansehen und daraus den richtigen Schluss ziehen. Eine Übernahme kommt nicht in Frage.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396314