Zur Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Die gestrige Entscheidung hilft Griechenland, im Euro zu bleiben und einen Grexit zu verhindern - das ist die gute Nachricht. Wir begrüßen die klaren Worte von Kommissionspräsident Juncker zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. 

Wir begrüßen, dass Anliegen der griechischen Regierung ernst genommen wurden, wie beispielsweise ein Programm für 150.000 Langzeitarbeitslose, um diese wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem wird der Einstieg in die Erneuerbaren Energien angeregt, eine echte Investitionsperspektive für ein sonnen- und windreiches Land.

Griechenland braucht dringend weitere Unterstützung. EZB, IWF und EU-Kommission haben jeweils nachdrücklich bestätigt, was die deutsche Regierung mit Finanzminister Schäuble nicht zur Kenntnis nehmen will: Ohne Schuldenerleichterungen steht das dritte Hilfspaket auf wackligen Füßen. Zudem muss es ein Wachstumspaket geben, das diesen Namen verdient.

 

Die Union hat sich in eine Zwickmühle manövriert: Sie kann nicht eine Beteiligung des IWF fordern und gleichzeitig deren Forderung nach Schuldenerleichterungen ablehnen. Die Menschen in Deutschland und Europa brauchen Klarheit über den europapolitischen Kurs der Union.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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