Pressemitteilung 11.08.2015

Jugendpolitik: Frau Schwesig darf Verbesserungen nicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Große Koalition vergisst die Jugend. Weder die Absenkung des Wahlalters noch die Einführung des längst überfälligen Jugendchecks treibt die Bundesregierung voran. Damit entlarvt sie deutlich, dass sie für Jugendpartizipation zwar warme Worte findet, aber diese nicht ernst nimmt. Der Tag der Jugend wäre eine gute Gelegenheit, Jugendlichen ein konkretes Angebot für mehr Partizipation zu machen.

Junge Menschen wollen und sollen sich beteiligen. Sie brauchen eine Stimme gegenüber der Politik. Darum fordern wir die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die Koalition will sich offenbar bei diesem Thema nicht zerstreiten und fasst dieses heiße Eisen deswegen lieber gar nicht erst an. Damit vertut sie eine wichtige Chance für mehr Jugendbeteiligung.

Die Bundesregierung hat Jugendpolitik offenbar nicht als wirklich wichtiges, zukunftsweisendes Thema auf der Agenda. Auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag referiert die Bundesregierung zum Jugendcheck lediglich allseits Bekanntes und bleibt konkrete Schritte schuldig. Es ist schon dreist, wenn die Ministerin immer wieder von der baldigen Einführung des Jugendchecks spricht und in der Mitte der Legislaturperiode erst Gespräche auf Arbeitsebene geführt werden.

Ambitionierte Jugendpolitik sieht anders aus. Da heißt es: Aufwachen Frau Schwesig und endlich Nägel mit Köpfen machen. Sonst kommt der Jugendcheck erst, wenn die beteiligten Jugendlichen schon längst erwachsen sind.

Lesen Sie hier die komplette Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/056/1805628.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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