Pressemitteilung 03.08.2015

Nachhaltige Entwicklungsagenda zügig umsetzen – Deutschland muss Vorreiter sein

Zur Vereinbarung der UN über eine nachhaltige Entwicklungsagenda erklärt Claudia Roth MdB:

Die Vereinbarung ist ein Erfolg für die multilaterale Zusammenarbeit und in vielen Punkten besser als befürchtet. Allerdings ist dieser Zielkatalog noch vollkommen unverbindlich. Die Vereinbarung darf nicht in der Sackgasse der Symbolpolitik enden. Jetzt geht es vor allem um die Umsetzung der Ziele. Nach dem Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten stehen die reichen Staaten zuvorderst in der Pflicht, ambitionierte Maßnahmen für mehr globale Gerechtigkeit und gegen den Klimawandel zu unternehmen. Allen voran auch Deutschland.

Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt, hat zugleich aber als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung bricht weiterhin ihre Versprechen zur internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung und hält an fossilen Subventionen sowie einer ungerechten Handelspolitik fest. Auch mit Blick auf eine neue globale Nachhaltigkeitsagenda sehen wir nur mäßiges Engagement der Bundesregierung. Neben ein paar Schaufensterveranstaltungen sind noch keine konkreten Umsetzungspläne in Sicht. Eine schlichte Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie reicht bei weitem nicht aus. Es braucht konkrete Umsetzungspläne aus dem Wirtschafts-, dem Infrastruktur- und dem Landwirtschaftsministerium.

Der gestrige Beschluss kann die Grundlage für einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit sein. Gewaltsame Konflikte, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen hängen eng zusammen. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen. Die Zeit drängt. Darum fordern wir, dass Deutschland eine globale Vorreiterrolle für Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz übernimmt. Dafür muss die Bundesregierung ihre fossilen Subventionen abbauen, sich für einen globalen fairen Handel statt TTIP einsetzen und endlich ihr Versprechen einlösen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung auszugeben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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