Pressemitteilung 12.08.2015

Nationales Entsorgungsprogramm: Nur die halbe Atommüll-Miete

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es ist gut, dass Ministerin Hendricks nach breiter Kritik ihren ursprünglichen zusätzlichen Druck auf Schacht Konrad zurückgenommen hat. Mit dem Atommüll, für den neben dem hochradioaktiven Abfall ebenfalls ein Endlager zu finden ist, muss sich richtigerweise als erstes die Endlager-Kommission befassen. Bei Schacht Konrad muss nicht an der Erweiterung gearbeitet werden, sondern als erstes an den grundsätzlichen Voraussetzungen: Die Genehmigungsunterlagen und Sicherheitsnachweise für Konrad entsprechen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik und müssen angepasst werden. Konrad kann nur als Endlager in Betrieb gehen, wenn es heutigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Alles andere wäre ein Wiederholen der Fehler der Vergangenheit.

Eines der größten Probleme ist außerdem der immer noch unbegrenzte Atommüllberg der Urenco. Die Bundesregierung weiß das, ignoriert das Problem aber seit Jahren und macht es so nur schlimmer. Für die öffentliche Akzeptanz der Endlagersuche ist entscheidend, dass sich die Bevölkerung auf klar begrenzte Müllmengen verlassen kann. Die Bundesregierung muss deshalb endlich auch einen Ausstiegsfahrplan für die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen vorlegen. Sie verursachen die einzigen Atommüllberge in Deutschland, die mengenmäßig unbegrenzt sind, und sabotieren somit die Endlager-Akzeptanz.

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