Pressemitteilung 12.08.2015

Pflegereform: Längst nicht alle Probleme gelöst

Zum Kabinettsbeschluss zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG 2) erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Einführung des neuen Pflegebegriffs ist mehr als überfällig. Mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch bessere Qualität. Ob die zusätzlichen Mittel wirklich in Form besserer Leistungen bei den Pflegebedürftigen ankommen, wird sehr genau zu prüfen sein.

Auch die im Gesetz vorgesehenen Ansätze zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege überzeugen uns noch nicht. Zwar soll endlich ein Personalbemessungsverfahren eingeführt werden, wie wir es seit Jahren fordern. Doch allein die Entwicklung und Erprobung soll bis Mitte 2020 dauern. Das ist viel zu lange und riecht gewaltig nach Symbolpolitik. Das muss viel schneller gehen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen zügig verbessert werden. Das ist eine Bedingung, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und dort auch länger zu binden.

Zudem werden die vorgesehenen Finanzmittel schon bald nicht mehr ausreichen. In wenigen Jahren wird wieder eine Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sein. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen, die Zahl der Erwerbstätigen weiter sinken. Wir plädieren daher weiterhin für die solidarische und nachhaltige Pflege-Bürgerversicherung.

Außerdem muss der völlig nutzlose Pflegevorsorgefonds sofort wieder abgeschafft werden. Dieses Geld wird jetzt benötigt und darf nicht in einem Fonds versickern, der ohnehin nichts bringt.

Die im Entwurf vorgesehene Neuaufstellung des „Pflege-TÜVs“ geht in die richtige Richtung, ist aber noch sehr lange hin. Außerdem bleiben die Pflege-Noten in Kraft, bis die Neuregelung greift. Das ist peinlich. Die Pflege-Noten sind wertlos und sorgen nur für Verwirrung statt für Aufklärung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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