Pressemitteilung 25.08.2015

Russland: Scharfe Repression gegen Kritiker der Krim-Annexion

Zum 20 Jahre Haft-Urteil gegen den Film-Regisseur Oleg Sentsow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die willfährige russische Justiz wird jetzt auch dazu eingesetzt, die aggressive Politik des Kreml gegenüber der Ukraine zu flankieren. Mit aller Härte geht sie gegen die Kritiker der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion vor. Im gesamten Prozess gegen den ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsow wurde nicht einmal versucht, den Anschein eines rechtstaatlichen Verfahrens zu wahren.

Das heutige Urteil soll Bürgerinnen und Bürger abschrecken, die gegen die Aggression der russischen Führung gegenüber dem Nachbarland eintreten. Dafür ist dem russischen Staat jedes Mittel recht: Oleg Sentsow wurde widerrechtlich aus dem annektierten ukrainischen Gebiet verschleppt; in russischer Untersuchungshaft ist er misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Die Aussagen, auf denen die absurden Terrorismusvorwürfe der Anklage fußen, waren unter Druck entstanden und sind vor Gericht zurückgenommen worden.

Dem Künstler und seiner Familie gilt in dieser schweren Zeit unsere Solidarität. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich für eine sofortige Freilassung von Oleg Sentsow einzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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