Pressemitteilung 18.08.2015

Statement Anton Hofreiter zu Griechenland

Auszüge aus dem heutigen TV- Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum dritten Hilfspaket für Griechenland:

Es ist gut, dass jetzt ein drittes Hilfspaket für Griechenland vorliegt. Denn die Alternative zu einem dritten Hilfspaket wäre der Grexit. Das ist weder im Interesse der Menschen in Griechenland noch im Interesse der Wirtschaft in Griechenland und weder in unserem noch im europäischen Interesse.

In dem Paket gibt es manche positive Aspekte im sozialen Bereich, aber die alten Kernprobleme bleiben erhalten: Es bietet viel zu wenige Wachstumschancen. Und wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll, dann muss die Wirtschaft in Griechenland wieder wachsen können.

Des Weiteren ist dieses Paket in Teile unehrlich. Der IWF und alle Menschen, die sich damit im Detail auskennen, wissen, dass Griechen-land diese Schuldenlast dauerhaft nicht tragen kann. Deshalb braucht Griechenland eine Schuldenerleichterung. Die Kanzlerin und auch ihr Finanzminister sind zu feige, diese Tatsache der deutschen Bevölkerung und ihrer eigenen Fraktion zu sagen, obwohl sie es zum Teil im Hintergrund bereits vorbereiten. Deshalb unsere klare Forderung, jetzt der Bevölkerung und dem Parlament die Wahrheit zu sagen: Griechenland muss wieder auf die Beine kommen, kann das allerdings mit dieser großen Schuldenlast nicht schaffen. Deshalb werden wir am Ende eine Schuldenerleichterung in irgendeiner Form bekommen.

Ärgerlich ist, wie die deutsche Regierung in den Verhandlungen vorgegangen ist. Die Bundesregierung, die Kanzlerin hat Herrn Schäubles unverantwortlichen Grexit-Plan in den Verhandlungen gedeckt. Das Parlament war nicht einbezogen. Deswegen prüfen wir, ob und wie wir rechtlich dagegen vorgehen, weil das Parlament nicht rechtzeitig in-formiert und die griechische Regierung erpresst worden ist durch den deutschen Finanzminister.

Link zum TV-Statement von Anton Hofreiter vom 18. August 2015

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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