Pressemitteilung 08.08.2015

Syrien: VN-Resolution ist wichtiges Signal

Zur Verabschiedung der Resolution 2235 durch den VN-Sicherheitsrat zur Verfolgung des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Verabschiedung der Resolution 2235 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie ist ein wichtiges Signal. Der Sicherheitsrat verurteilt nicht mehr nur den Einsatz chemischer Waffen gegen Syriens Zivilbevölkerung, endlich soll eine Kommission nun die Verantwortlichen benennen. Worauf sich die USA und Russland geeinigt haben, ist das nötige Mindestmaß, um den Beschlüssen des Sicherheitsrates Glaubwürdigkeit zu geben. Die Täter müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Sonst bleibt ihnen die syrische Zivilbevölkerung in einem brutalen Krieg weiterhin schutzlos ausgeliefert.

Die Entscheidung muss Anlass und Ansporn sein, den Beschlüssen des VN-Sicherheitsrates in Syrien Geltung zu verschaffen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung zusammen mit 70 Partnern den Sicherheitsrat aufgefordert hat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht tatenlos geschehen zu lassen. Das syrische Regime hungert die Zivilbevölkerung weiter durch systematische Blockaden aus und verhindert den Zugang humanitärer Hilfe. Tausende Zivilisten sterben oder werden durch den wahllosen Einsatz von Fassbomben verletzt. Die Bundesregierung muss diesen Druck auf die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates aufrechterhalten.

Ein Ende des furchtbaren Krieges in Syrien setzt eine Annäherung zwischen Moskau und Washington voraus. Insofern ist der jetzige Beschluss auch ein Zeichen der Hoffnung. Dieses Momentum muss genutzt werden, um auch die rivalisierenden regionalen Akteure an einen Tisch zu bringen und die Aufnahme von Friedensgesprächen voranzubringen. 

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