Pressemitteilung 17.08.2015

Weltweite Flüchtlingstragödie: Es braucht Taten statt wohlfeiler Ankündigungen

Zur Forderung von Minister Müller nach einem EU-Programm von 10 Milliarden Euro für die Nachbarstaaten Syriens, erklärt Claudia Roth MdB:

Die immer wiederkehrenden Forderungen von Minister Müller an die EU sind wohlfeil und ermüdend. An der weltweiten Flüchtlingssituation wird sich dadurch nichts ändern. Alle paar Monate geht Minister Müller mit einer neuen Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit. Zunächst war es die Forderung nach einem EU-Programm von einer Milliarde Euro letzten August, dann nach einem 10 Milliarden-Programm zu Bekämpfung von Fluchtursachen im Mai und nun ein 10 Milliarden Euro-Programm zu Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens. Passiert ist danach jedes Mal: nichts. Die Forderung soll offensichtlich nur von den nicht eingelösten Versprechen und der Verantwortung Deutschlands ablenken. Statt ständig neue Forderungen in die Öffentlichkeit zu posaunen, sollte Minister Müller lieber zusammen mit der EU-Kommission an einer wirklichen Lösung arbeiten.

Vollkommen unbeantwortet lässt er die Frage, warum Flüchtlinge gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und was dagegen getan werden könnte. Etwa in Eritrea, dessen Diktator Minister Müller vor kurzem noch ein Besuch abstatten wollte. Oder die untragbare Situation im Jemen: Saudi-Arabien zwingt Menschen durch Bombardierungen zur Flucht, während Müllers Chef Horst Seehofer dorthin Waffen liefern will.

Bei der Forderung des Ministers handelt es sich um keinen Cent frisches Geld, sondern um Mittel, die aus anderen Projekten der EU abgezogen werden sollen. Das Geld würde an anderer Stelle fehlen für die entwicklungspolitische Arbeit der EU und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn Minister Müller wirklich etwas gegen die bespiellose weltweite Flüchtlingstragödie unternehmen will, müsste die Bundesregierung als erstes ihr Versprechen einhalten und 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für globale Gerechtigkeit ausgeben. Eine wichtige und richtige Forderung an die EU wäre auch ein Ende der Fischereipolitik vor den Küsten Afrikas, eine faire Handelspolitik statt TTIP oder mehr entwicklungspolitisches Engagement statt hoher Agrarsubventionen. Dazu gehört auch ein Ende der Aufrüstung von Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in Konfliktregionen.

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