Pressemitteilung 26.08.2015

Wiener Gipfel: Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage

Zur morgigen Westbalkankonferenz erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, die sich derzeit in Gevgelija an der griechisch-mazedonischen Grenze aufhält:

Wo es Krieg gibt, gibt es Flüchtlinge. Und kein Zaun dieser Welt wird sie aufhalten. Die Zahl der Schutzsuchenden vorwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan ist so ungeheuer groß, dass ein kleines Land wie beispielsweise Mazedonien mit 2 Mio. Einwohnern das Problem in keinem Fall allein bewältigen kann. Die Zahl der täglich ca. 2000 Schutzsuchenden wäre in Deutschland gleichzusetzen mit 40.000 Menschen, die jeden Tag an deutschen Grenzen ins Land drängen.

Diese sollte deutlich machen, dass die hohe Zahl an Schutzsuchenden nur solidarisch innerhalb der EU gehandhabt werden kann. Hier besteht eine besondere Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, da die Flüchtlinge aus dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland kommen, das die Flüchtlinge zum Teil sogar bei ihrer Reise nach Mazedonien unterstützt. Starke humanitäre Hilfe der EU für die Flüchtlinge auf dem Westbalkan ist jetzt zu allererst geboten. Auch brauchen wir endlich einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa.

Die Ursachen für die Flucht der Menschen aus den Ländern des Westbalkans selbst sind ganz unterschiedlicher Natur. In Mazedonien sind dies überwiegend Roma, die unter kaum erträglichen Lebensumständen leiden. In anderen Ländern der Region flüchten vorwiegend Angehörige der Mehrheitsgesellschaft vor der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern.

Deshalb brauchen wir Angebote für eine Arbeitsaufnahme in der EU, damit auch über die finanziellen Rückflüsse in die Familien eine bessere Existenz vor Ort ermöglicht werden kann.

Wichtig ist zudem ein zügiges Verfahren in Deutschland. Denn NGOs vor Ort auf dem Westbalkan berichten, dass eine Rückintegration von Familien, nachdem sie ein oder zwei Jahre außerhalb des Landes waren, extreme Härten mit sich bringt. Insbesondere die Kinder kehren dann in Verhältnisse zurück, die sie nicht kennen.

Der Westbalkan braucht eine echte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, die über Deklarationen hinaus mit Leben gefüllt wird. Die demokratischen Rückschritte in Mazedonien und anderen Ländern der Region zeigen, was passiert, wenn die Beitrittsperspektive in weite Ferne rückt. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Entwicklung in den durch Vetternwirtschaft, Korruption und organisierter Kriminalität belasteten Westbalkanstaaten weiter ins Stocken gerät und immer mehr Menschen keine Zukunft mehr sehen und ihre Heimat verlassen. Die EU muss die Länder des westlichen Balkans bei den dringend nötigen Reformen und Investitionen stärker unterstützen. Neben den sinnvollen Erweiterungsinstrumenten braucht es hierfür aber Engagement der EU auf höchster Ebene. Der Wiener Gipfel kann hierfür Impulse setzen.

Viel stärker als bisher müssen die Zivilgesellschaften am Reform- und Beitrittsprozess beteiligt werden. Die Forderungen des im Vorfeld der Konferenz stattfindenden Zivilgesellschaftsforums sollten auf der Konferenz nicht nur diskutiert werden sondern verbindlich in die Reformprozesse der Länder aufgenommen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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