Pressemitteilung 02.08.2015

Zähmt Erdogan: Militärische Aggression sofort stoppen

Zu den Bombardierungen durch die Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

Die heftigen Bombardierungen durch das türkische Militär gegen die PKK in der Türkei und im Irak fordern zunehmend zivile Opfer. Sie destabilisieren den Nordirak, die noch stabilste Region im Krisengebiet, und scheinen sich jetzt auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten.

Präsident Erdogan verletzt internationales Recht, wenn der Irak angegriffen wird und er bringt den Krieg mit Angriffen in der Provinz Sırnak in die Türkei. In den türkisch-kurdischen Gebieten drohen jetzt immer mehr Jugendliche in die Radikalisierung getrieben zu werden. Es ist unerträglich mit anzusehen, wie der Konflikt eskaliert, weil Erdogan in seinem Cäsarenwahn mit allen Mitteln das letzte Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren will. Sein unverhältnismäßig heftiges Vorgehen gegen die PKK hat vor allem zum Ziel die Kurden in der Großregion insgesamt zu schwächen, anstatt den IS konsequent zu bekämpfen. Das stärkt am Ende das Regime von Diktator Assad in Syrien.

Mit seiner Strategie die linke Minderheitenpartei HDP und ihren Vorsitzenden Demirtas mit einer willfährigen Justiz zu bekämpfen, stellt Erdogan 13 Prozent der türkischen Wählerschaft an den Pranger und spaltet damit die Türkei tief. Aber auch die PKK muss umgehend und ohne jedes Wenn und Aber auf jede Form der Gewalt und auf Anschläge in der Türkei verzichten.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die EU und die NATO müssen jetzt massiven Druck auf die Türkei ausüben und klar machen, dass es keine Unterstützung für die innenpolitisch motivierte Strategie zur Kriminalisierung der HDP und zur Radikalisierung des Konflikts geben kann. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Süden der Türkei braucht es jetzt umgehend eine ernsthafte Prüfung eines Abzugs der deutschen Soldaten aus dem Patriot-Einsatz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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