Pressemitteilung 11.12.2015

20 Jahre Dayton - Ethnische Teilung überwinden, Reformen einleiten

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Friedensvertrag von Dayton half, den brutalen Krieg in Bosnien und Herzegowina zu beenden. Es bleibt eine Tragödie für die bosnischen Opfer, dass erst der Völkermord in Srebrenica die Weltgemeinschaft nach Jahren des Krieges wachrüttelte und zu einem entschiedenen Eingreifen bewog.

Dayton muss einerseits als Erfolg gesehen werden. Denn seit 1995 hat es keine gefährliche Gewalteskalation mehr gegeben. Auch internationale Schutztruppen und Hohe Repräsentanten zur Überwachung des Friedensabkommens haben hieran wesentliche Anteile.

Aber der Vertrag von Dayton hat andererseits das Land ohne funktionierende Staatsstrukturen hinterlassen. Dayton hat die ethnische Logik des Krieges manifestiert und in der Nachkriegsordnung festgeschrieben. Insbesondere das ethnische Quorum auf allen Ebenen des Staates ist undemokratisch und eine schwere Bürde für das Land.

Mit dem bestehenden Dayton-System kann Versöhnung und wirtschaftlicher Aufbau nicht gelingen. Die Nachkriegsordnung ist nicht als dauerhafte Staatsverfassung gemacht. Auch wenn derzeit eine Verfassungsreform politisch nicht machbar erscheint, wird Bosnien und Herzegowina nur eine Zukunft haben, wenn das ethnische Quorum abgeschafft und durch eine republikanische Demokratie ersetzt wird - mit gleichen Rechten für alle, unabhängig davon, welcher Volksgruppe oder Religion sie sich zuordnen. Die internationale Gemeinschaft hat den Friedensvertrag von Dayton wesentlich mitgestaltet und trägt deshalb auch Verantwortung dafür, die bestehende Nachkriegsordnung zu überwinden.

Die Europäische Union und die Bundesregierung sind aufgerufen, sich mit allen Kräften für eine Überwindung der Reformhindernisse und ethnischen Teilung in Bosnien und Herzegowina zu engagieren. Andernfalls droht das Land von der europäischen Integration des Westbalkans abgehängt zu werden. Eine solche Entwicklung aber bedeutet die große Gefahr neuer Gewalt mit nicht abschätzbaren Folgen für die gesamte Region. Denn weiterhin bestehen erhebliche ethnische und zunehmend soziale Spannungen, die an neuralgischen Punkten umgehend in ethnische Gewalt umschlagen können.

Marieluise Beck ist Vorsitzende der Deutsch-Bosnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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