Pressemitteilung 01.12.2015

Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt verzettelt sich

Zur erneuten Verschiebung des Bundesverkehrswegeplans erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Schon wieder scheint Dobrindt überfordert zu sein. Seine Arbeit besteht offensichtlich ausschließlich in Versprechungen, aus denen regelmäßig nichts wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine seiner zentralen Aufgaben in dieser Wahlperiode und immer mehr entsteht der Eindruck, dass sich Dobrindt dabei heillos verzettelt. Aus der Grundkonzeption ist kaum etwas geblieben und mit ständigen Spatenstichen sorgt er dafür, dass fast kein Geld mehr für Projekte aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan übrig bleiben wird. Jetzt hinkt er mit den Bewertungen der Einzelprojekte schon um Monate hinterher. Ob PKW-Maut, Abgasskandal oder jetzt der Bundesverkehrswegeplan - der Minister hat das Verzögern und Verschieben zu seinem Programm gemacht.

Nach Ankündigungen zur einer Präsentation "im Spätsommer" sollte in dieser Woche endlich ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer Bewertung von etwa 2.000 Verkehrsprojekten vorgelegt werden. Gestern kündigte der Minister dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an, dass die strategische Umweltprüfung als Teil des Bundesverkehrswegeplans noch andauert und "einige Wochen in Anspruch nehmen" werde. Der Bundesverkehrswegeplan soll die Grundlage für die in den nächsten 15 Jahren vorgesehenen Verkehrsprojekte sein.

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