Pressemitteilung 22.12.2015

Ein Jahr Mindestlohn: Erfolgsgeschichte mit Luft nach oben

Seit dem 01.01.2015 gilt endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde. Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, erklärt:

Nach einem Jahr Mindestlohn fällt die Bilanz ausgesprochen positiv aus. Der Mindestlohn ist bei den Niedriglohnbeschäftigten angekommen. Vor allem Frauen, Geringqualifizierte und geringfügig Beschäftigte profitieren. Lohndumping ist schwieriger und der Wettbewerb fairer geworden. Statt Minijobs entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Auch die prognostizierten Arbeitsplatzverluste und Preissprünge sind ausgeblieben.

Alle Diffamierungen des Mindestlohns als „Jobkiller“, „Bürokratiemonster“ oder „Preistreiber“ haben sich als haltlos erwiesen, das belegen etliche Untersuchungen. Kein Wunder, dass die schrillen Töne aus der Union und dem Arbeitgeberlager inzwischen weitgehend verstummt sind.

Trotzdem gibt es beim Mindestlohn noch Luft nach oben. Die stigmatisierende Ausnahme von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn ist und bleibt ungerecht und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung den Forderungen nach Ausweitung der Regelung auf Flüchtlinge eine deutliche Absage erteilen. Dadurch erhöhen sich nicht die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge, es steigt nur die Gefahr von Konflikten. Flüchtlinge würden dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen einheimische Bewerber auszustechen.

Statt mit Ausnahmen Schlupflöcher beim Mindestlohn zu schaffen, gehört die personelle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wieder auf die Agenda. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber Beschäftigten und Arbeitgebern. Nur wirksame Kontrollen garantieren die wirksame Durchsetzung des Mindestlohns und faire Bedingungen für alle.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397667