Pressemitteilung 16.12.2015

Freiheit für Raif Badawi

Zur Auszeichnung Raif Badawis mit dem Sacharow-Preis erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir gratulieren Raif Badawi und wünschen ihm vor allem Freiheit. Seinen Mut, trotz grausamster Strafen für die Meinungsfreiheit einzutreten, hat das Europäische Parlament heute auf Vorschlag der Grünen völlig zu Recht gewürdigt. Mit seinem Engagement ist er ein Vorbild für viele, die sich weltweit gegen Unterdrückung und Zensur zur Wehr setzen. Trotz Gefängnis und Folter tritt Badawi unbeugsam für unsere universellen Werte ein. Dafür danken wir ihm.

Mit Sorge haben wir gehört, dass Raif Badawi in den Hungerstreik getreten sein soll. Seine Frau Ensaf Haidar, die für Badawi den Preis entgegen genommen hat, steht in regelmäßigem Kontakt mit ihm. Auch bei ihr bedanken wir uns, weil sie ebenso mutig dazu beiträgt, dass seine Botschaft von freier Meinungsäußerung weiter gehört wird.

Vergleichbaren Mut würden wir uns auch von der Bundesregierung wünschen, deren Politik gegenüber Saudi-Arabien von Lippenbekenntnissen für die Menschenrechte einerseits und von realer Konzentration auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit andererseits geprägt ist. In Saudi-Arabien wurden in diesem Jahr bereits 151 Menschen hingerichtet. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr 2015 bereits Rüstungsexporte im Wert von 178,7 Millionen Euro aus Deutschland an den Golfstaat geliefert. Von der Analyse des eigenen Bundesnachrichtendienstes, der Saudi-Arabiens Rolle in der Region kritisch beurteilt, hat sich die Bundesregierung distanziert. Das ist das Gegenteil einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Gefragt ist eine Politik, die die Durchsetzung der Menschenrechte nicht nur zum außenpolitischen Ziel erklärt, sondern auch konkret umsetzt. Humanitäres Asyl für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger, kein Menschenrechtsrabatt und keine Waffenexporte an repressiven Staaten wie Saudi-Arabien wären ein guter Anfang. Statt wie gegenwärtig mit dem saudischen Regime in Sicherheitsfragen zu kooperieren sollte die Bundesregierung den Dialog mit der saudischen Zivilgesellschaft durch gezielte Programme intensivieren und sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Raif Badawi und anderen Menschenrechtsaktivsiten einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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