Pressemitteilung 09.12.2015

Glyphosat: Jetzt ist Minister Schmidt am Zug

Zur morgigen Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel in Brüssel, bei der Regierungsvertreter aller EU-Staaten die Empfehlungen der europäischen Lebensmittelbehörder EFSA zur Glyphosat-Zulassung diskutieren, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Minister Schmidt hat sich bisher geweigert, in Sachen Glyphosat Position zu beziehen. Doch jetzt haben die Behörden ihre Risikobewertung abgeschlossen – und die ist wissenschaftlich höchst umstritten. Jetzt hilft kein Lavieren mehr, jetzt ist die Politik und damit Schmidts Vertreter in Brüssel am Zug. Auf Basis einer derart fragwürdigen Empfehlung darf es keine Glyphosat-Neuzulassung geben, die dann sogar für 15 Jahre gelten würde.

Christian Schmidt darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und am Ende „die EU“ als diejenige hinstellen, die das Pflanzengift womöglich erneut zulässt. Der Minister entscheidet mit – und obendrein ist er verantwortlich für die Bundesbehörde, auf deren verharmlosender Risikobewertung die EU-Zulassungsempfehlung basiert. Er sollte sich ein Beispiel an der schwedischen Regierung nehmen, die die Glyphosat-Verharmlosung der Behörde kritisiert.

Beim morgigen Hinterzimmertreffen in Brüssel müssen sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten auch dafür einsetzen, dass die europäische Chemikalienagentur ECHA schleunigst eine verbindliche Einstufung der Krebsgefahr durch Glyphosat vornimmt. Davon hängt ab, ob eine Neuzulassung überhaupt denkbar ist. Bis dahin gebietet es das Vorsorgeprinzip, im Zweifel die geltende Zulassung auszusetzen. Die wissenschaftliche Uneinigkeit bei Glyphosat ist schließlich unübersehbar.

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