Pressemitteilung 03.12.2015

Innenministerkonferenz soll sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern und der Tagesordnungspunkte „Rückführungen nach Afghanistan“ und „Beschleunigung der Asylverfahren“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Dieses Vorhaben ist rein innenpolitisch motiviert – Afghanen stellen aktuell die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Es widerspricht auch dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Schutzbedarf für diese Menschen (Gesamtschutzquote im 3. Quartal 2015: 86,1 Prozent - BT-Drs. 18/6353). Auch steht der Plan im Gegensatz zur desolaten Sicherheitslage in Afghanistan, die instabiler ist denn je in den vergangenen Jahren. Gerade hat die NATO eine Verlängerung ihres Einsatzes dort beschlossen. Wir fordern daher von Bund und Ländern eine grundsätzliche Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan sowie Schutzgewährung und einen sicheren Aufenthaltsstatus für afghanische Staatsangehörige.

Zentral ist die Entlastung des Bundesamtes von unnötiger Arbeit, damit die Asylverfahren schnell abgearbeitet werden können. Wir müssen vermeiden, dass dort zusätzliche Arbeit erzeugt wird, wie etwa durch die vom Bundesinnenministerium vorgesehenen erneuten Einzelfallprüfungen bei Syrern, die ohnehin in nahezu jedem Fall Schutzanspruch haben. Wenn das BAMF nun auch bei Syrern, die zu 100 Prozent anerkannt werden, wieder persönliche Anhörungen und Dublin-Verfahren durchführen soll, wird sich die Lage nochmals deutlich verschärfen. Schon jetzt gibt es einen Bearbeitungsstau beim BAMF von über 328.000 Fällen. Eine Entlastung des BAMF von sinnlosen Verfahren, die unnötig Mitarbeiterkapazitäten binden - wie den obligatorischen Widerrufsverfahren und Dublin-Verfahren - ist überfällig. Hier sollten die Innenminister der Länder ihrem Kollegen de Maizière den Weg weisen.

Denn statt seine Hausaufgaben zu machen, verwirrt und verunsichert der Minister mit täglich neuen Vorschlägen für Gesetzesverschärfungen, die Schutzsuchende gängeln und – etwa durch das Aussetzen des Familiennachzugs – auch ihre Integration beeinträchtigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397418