Pressemitteilung 11.12.2015

Integrationskurse ausbauen statt Sanktionskeule schwingen

Zu der Forderung im CDU-Leitantrag nach einem Integrationspflichtgesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Bei der Integration legt die CDU Asylsuchenden Steine in den Weg und schiebt ihnen dann die Schuld für Integrationsschwierigkeiten zu. Asylsuchende und Geduldete haben immer noch keinen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen. Andere Menschen, die nach Deutschland kommen, können nun schon seit mehr als zehn Jahren dazu verpflichtet werden, in diesen Kursen Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erwerben. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hat auf diese Weise schon 2005 eine Integrationspflicht im Gesetz verankert. Das Fernbleiben von den Kursen kann auch jetzt schon mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Ein neues Integrationspflichtgesetz brauchen wir nicht – wir müssen Asylsuchenden nur schneller und flächendeckend die kostenlose Teilnahme an den Kursen ermöglichen.

Die Integrationskurse sind ein Erfolgsmodell. Damit Integration auch tatsächlich gelingen kann, werden diese Kurse durch den Bund mit erheblichen Mitteln gefördert. Die Nachfrage nach den Kursen übersteigt die vorhandenen Kursplätze aber deutlich. Deshalb ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kurse nötig. Dafür sollte sich die CDU einsetzen, statt manisch immer wieder die Sanktionskeule zu schwingen.

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