Pressemitteilung 08.12.2015

Kritik an BAMF-Mitarbeitern geht am Problem vorbei

Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach mehr Personal nachzukommen. Der Streit innerhalb der Koalition um mehr Entscheidungen pro Tag geht am Kernproblem vorbei.

Beim Asylverfahren geht es schließlich um die Auslegung eines Grundrechts und nicht um die Abfassung eines Mahnbescheids - daher kann man auch nur begrenzt voraussagen, welches Verfahren wie lange dauert.

Wir wollen zügige aber faire Asylverfahren und eine zeitnahe Registrierung der Asylsuchenden.

Zentral ist die Entlastung des Bundesamtes von unnötiger Arbeit, wie etwa die generelle Widerrufsprüfung positiver Entscheidungen, damit die Asylverfahren schnell abgearbeitet werden können. Wir müssen vermeiden, dass dort zusätzliche Arbeit erzeugt wird, wie etwa die vom Bundesinnenministerium vorgesehenen erneuten Einzelfallprüfungen bei Syrern, die ohnehin in nahezu jedem Fall Schutzanspruch haben.

Der Chef des BAMF, Dr. Frank-Jürgen Weise ist gerade erst kurze Zeit Co‑Amtschef des BAMF, es läuft auf Hochtouren die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Innenministerkonferenz selbst hat sich am Freitag für die Wiedereinführung des "normalen" Verfahrens bei Syrern (mit Anhörung) entschieden und dabei in Kauf genommen, dass sich die Verfahrensdauer damit deutlich in die Länge ziehen wird - und zwar für alle Antragstellenden und nicht nur für Syrer.

Gleichzeitig haben die Innenminister mehr Personal für das BAMF gefordert - haushalterisch sind sie aber nicht zuständig, eine Placebo-Forderung also.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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