Pressemitteilung 09.12.2015

Mehr Mut beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Zum morgigen Tag der Menschenrechte erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Viele Menschen riskieren ihr Leben, um universelle Werte und auch unsere Freiheiten zu verteidigen. Sie setzen sich weltweit für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre ein. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger entschlossener unterstützen. Das ist möglich, indem die Bundesregierung an deutsche Botschaften einlädt, durch Kampagnen auf deren Arbeit aufmerksam macht oder ihnen unbürokratisch Schutz bietet. Das ist nicht umsonst. Es kann Geld und möglicherweise Sympathien bei befreundeten Staaten kosten.

Raif Badawi und Edward Snowden stehen stellvertretend für viele tausend Menschen, die für Menschenrechte kämpfen. Die mexikanische Menschenrechtlerin Nadia Vera und der türkische Anwalt Tahir Elci haben diesen Kampf jüngst mit ihrem Leben bezahlt. Menschenrechtsverteidiger werden häufig als Staatsfeinde betrachtet. Dabei ist ein globaler Trend zu beobachten, den Freiraum für Verteidiger der Menschenrechte durch Gesetze einzuschränken. Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.

Eine aktive Haltung, die die Durchsetzung der Menschenrechte zum außenpolitischen Ziel erklärt, ist notwendig. Die Einhaltung der Menschenrechte ist die Voraussetzung für menschliches Wohlergehen und politische Stabilität. Waffenexporte in die Golfstaaten, unfaire Fischereiabkommen oder über Jahrzehnte gepflegte „konfliktfreie Freundschaften“ mit totalitären Regimen wie Saudi-Arabien darf es nicht geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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