Pressemitteilung 15.12.2015

Pressefreiheit: Besseren Schutz von Journalisten einfordern

Zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Jahresbilanz 2015 von „Reporter ohne Grenzen“ zeichnet ein bedrückendes Bild. Die Anzahl der entführten Journalisten ist weltweit im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen, allen voran in den arabischen Krisenstaaten wie Syrien. Ebenso ist die hohe Zahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten bedenklich. Dabei ist vor allem die Entwicklung in der Türkei beunruhigend: Elf Prozent der 2015 weltweit inhaftierten Journalisten sitzen dort im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Regierungskritische oder unliebsame Berichterstattungen beantwortet die türkische Regierung seit geraumer Zeit mit staatlichen Repressionen, wie etwa gegen die von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnete Zeitung Cumhuriyet.

Pressefreiheit ist die Grundvoraussetzung für Demokratie. Zensur, Gewalt und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten und Informanten gefährden die Pressefreiheit und damit demokratische Prozesse. Seit Jahren fordern wir deshalb, diesen Zuständen auf allen Ebenen deutlicher und entschiedener entgegenzutreten. Die Bundesregierung muss auf EU- und internationaler Ebene den politischen Druck erhöhen und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Es müssen endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere ein verbessertes Krisenmanagement, mehr Sicherheit durch entsprechende Programme und Fonds, effizientere rechtliche, insbesondere strafrechtliche Verfolgung.

Mehr Informationen finden Sie in unserem Positionspapier „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397545