Pressemitteilung 07.12.2015

Schwere Wirtschaftskrise führt zur Wahlniederlage der Chavisten

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:

Der Ablauf der Wahlen, friedlich und ohne größeren Unregelmäßigkeiten, kann ein gutes Signal für die Demokratie im Land sein. Positiv ist die hohe Wahlbeteiligung von etwas über 70 Prozent. Die Niederlage der regierenden Chavisten ist vermutlich in erheblichem Maße auf die nicht bewältigte schwere Wirtschaftskrise zurückzuführen.

Die Opposition kann nun zeigen, ob sie bereit ist, gemeinsam mit Präsident Maduro konstruktiv an der Lösung der Probleme und der Beendigung der Spaltung des Landes mitzuwirken. Vor allem die Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen für Öl müssen beendet und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangetrieben werden. Wichtig bleibt aber auch, dass die Reformen der Chavisten in der Sozialpolitik, insbesondere die Armutsreduzierung und der politischen Teilhabe nicht zurückgedreht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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