Pressemitteilung 02.12.2015

SPD-Integrationskonzept: PR in eigener Sache

Zur Vorstellung des Integrationskonzeptes durch fünf sozialdemokratische Spitzenpolitikerinnen, darunter drei Bundesministerinnen, erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Man könnte es für einen verunglückten Scherz halten: keine vier Tage nach Abschluss des Haushaltsverfahrens fordern drei amtierende Ministerinnen ein milliardenschweres Integrationspaket. Ihre Aufgabe wäre gewesen ihre Forderungen wenigstens teilweise in der Koalition durchzusetzen. Sie haben aber weder das geschafft, noch haben sie wenigstens für dieses Anliegen geworben oder gekämpft. Ihre Initiative ist somit nichts weiter als eine wohlfeile Eigen-PR zur Adventszeit.

In der Sache geht das Integrationskonzept durchaus in die richtige Richtung. Wir haben schon längst auf den Handlungsbedarf in relevanten Bereichen der Flüchtlingspolitik hingewiesen. Wir haben gerade auch im Zuge der soeben erst beendeten Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, dass noch Erhebliches zu leisten ist, um zu nachhaltigen Strukturangeboten für eine gelingende Integration zu kommen. In dem Zuge haben wir explizit erhebliche Zusatzmittel für Kitas, Schulen und Hochschulen, eine schlagkräftige Ausstattung der Jobcenter, die Strukturstärkung bürgerschaftlichen Engagements oder auch die massive Steigerung der Mittel für sozialen Wohnungsbau beantragt. Unsere Forderungen hätten die Erfüllung des SPD-Integrationskonzeptes weitgehend obsolet gemacht. All diese Änderungsanträge haben Union und SPD ohne Ausnahme abgelehnt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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