Pressemitteilung 16.12.2015

Wohlleben-Erklärung: Netzwerkcharakter des NSU wird unterstrichen

Zur heutigen Erklärung von Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Genau wie Zschäpe konstruiert auch Wohlleben ein lächerlich passives Bild seiner Mitwirkung am NSU-Terror. Was aber erneut deutlich wird, ist: Die Theorie eines isolierten Trios lässt sich nicht halten. Es fehlen weiterhin glaubwürdige Zeugnisse zu der Frage, wer in diesem Netz welche Rolle spielte. Klar ist jedoch: Es wurden Waffen organisiert, Geld übergeben und Planungen ausgetauscht.
Es ist immer wieder erschütternd, dass die Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, anscheinend keine Kenntnis von diesen Netzstrukturen hatten, obwohl sie doch mit dem V-Mann Tino Brandt in unmittelbarem Kontakt zum Trio standen. Bezeichnend ist, dass man nach Brandts Enttarnung als V-Mann seitens des Nazi-Netzwerks davon ausging, die Ermittler würden den Aufenthaltsort des Trios kennen. Ein Zugriff, der viele der NSU-Morde verhindert hätte, hat jedoch niemals stattgefunden.

Wir werden uns im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages genau mit der Frage befassen, wann Bundesbehörden über welche Informationen tatsächlich verfügten und wie diese Informationen verarbeitet wurden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397559