Pressemitteilung 20.12.2015

WTO-Konferenz: Bedeutung des Handels für die globale Entwicklung nicht begriffen

Zum Ausgang der WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 19.12.2016 der WTO-Mitgliedsländer erklärt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher:

Der Generaldirektor der WTO Roberto Azevedo hielt eine zweigeteilte Abschlussrede. Der erste Teil stellte die erreichten Ergebnisse der WTO-Verhandlungen positiv dar, um im zweiten Teil festzustellen, dass alle wesentlichen Fragen eigentlich nicht geklärt sind. Damit hat er Recht. Es ist nicht geklärt, wie es mit der WTO als solches und der Doha-Runde im Speziellen weiter gehen soll.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Gründung der WTO 1994 auf falschen Annahmen basierte. Eigentlich war die WTO inhaltlich bereits im Jahr 2000 am Ende. Die Mitglieder konnten sich auf keine Agenda einigen, da die Interessenskonflikte zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, insbesondere im Agrarbereich, unüberwindlich waren. In letzter Minute kam es dann doch zur Doha-Runde. Die Entwicklungsländer setzten viele ihrer Punkte auf die Tagesordnung und die Industrienationen wollten das völlige Scheitern der WTO verhindern.

Hauptstreitpunkt sind nach wie vor die Agrarsubventionen, die sich auf jährlich mehrere Hundert Milliarden Dollar summieren. Aber anstatt die Subventionen der westlichen Agrarwirtschaft insgesamt auf die Tagesordnung zu nehmen, wurden nur die sogenannten Exportsubventionen zur Diskussion gestellt, die in Nairobi auch zum Teil abgeschafft wurden. Hierbei geht es allerdings nur wenige Hundert Millionen – um „Peanuts“ also.

Im Bereich des Baumwollmarktes können die die ärmsten Länder (LDCs) jetzt ihre Baumwolle ohne Zollbelastung in die Industrieländer liefern. Allerdings können die Industrieländer dies verweigern. Auch das sehen wir als eine Bankrotterklärung der WTO an.

Azevedo feierte die Abschlüsse im IT-Produktmarkt, der global jährlich etwa 1,3 Billionen Dollar beträgt. Für diesen Bereich sollen künftig die Importsteuern wegfallen. Wenn wir für diese Produkte eine Zollbelastung von nur zehn Prozent Importzölle annehmen, fehlen den importierenden Ländern künftig jährlich 130 Milliarden Dollar jährlich im Haushalt. Diese Beträge müssen dann die dortigen Steuerzahler durch höhere Beiträge und/oder reduzierte Leistungen kompensieren. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass Liberalisierung des Handels Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet, also überhaupt nichts mit Liberalität zu tun hat.

Zynisch sind die Ergebnisse im Dienstleistungsbereich. Die WTO-Mitglieder dürfen bis 2030 auch den ärmsten Ländern den Marktzugang zu Dienstleistungen öffnen. Allerdings können die ärmsten Länder kaum Dienstleistungen anbieten und die dafür nötigen Visaerleichterung und Arbeitsgenehmigungen wurden nicht akzeptiert.

Die Ergebnisse der WTO zeigen deutlich, dass der Westen immer noch nicht die Folgen eines unfairen Handels- und Investitionsregimes ernst nimmt. Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, brauchen wir eine faire Beziehung im Handelsbereich. Handel und Investition müssen endlich als dienende Faktoren der globalen Entwicklung angesehen werden. Ein berechtigtes Gewinnstreben wird niemand ernsthaft anzweifeln, allerdings darf dieser Gewinn nicht durch Verzicht oder Abbau von sozialen, ökologischen, oder menschenrechtlichen Standards erzielt werden. Die WTO-Mitgliedsländer haben in Nairobi wieder einmal eine Chance auf Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung verspielt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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