Pressemitteilung 09.12.2015

Zschäpes Aussagen sind unglaubwürdig

Zur heutigen schriftlich verlesenen Aussage von Beate Zschäpe erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mit ihrer lediglich von ihren Anwälten verlesenen Aussage hat Beate Zschäpe gezeigt, dass sie auch vier Jahre nach Aufdecken der NSU-Mordserie nicht bereit ist, zur Aufklärung beizutragen. Stattdessen präsentieren ihre Anwälte ein Bild von einer passiven, depressiven Katzenliebhaberin, die ihre Mittäterschaft leugnet und sich aus Angst vor langer Haft nicht den Behörden stellte. Zschäpe stilisiert sich unverfroren als Opfer. Dieses Bild ist völlig unglaubwürdig, widersprüchlich und stimmt in keiner Weise überein mit den bisher bekannten Fakten und Aussagen. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Beate Zschäpe über 13 Jahre hinweg auf engstem Raum mit zwei Männern zusammenlebte, ohne in die Aktionen und Taten der beiden eingebunden zu sein.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass Zschäpe seit den frühen 1990ern in vollem politischem Bewusstsein als Teil eines rechtsextremen Terror-Netzwerkes gehandelt hat. Sie hatte von Beginn an eine aktive Rolle in den rechtsextremen Zirkeln Thüringens. Gerade an einem Tag wie heute zeigt sich wie wichtig es ist, dass neben der weiteren gerichtlichen Aufarbeitung der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages das braune Netzwerk gezielt in den Blick nimmt, seine Voraussetzungen und Entstehung genau untersucht. Der rechte Terror ist ein trauriges, leider nicht abgeschlossenes Kapitel in der bundesrepublikanischen Geschichte, zu dem es weiterhin viele offene Fragen gibt. Wir sind uns aber sicher, dass Zschäpe Teil dieser Geschichte ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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