Pressemitteilung 02.12.2015

Zurück zur Realpolitik – Weg vom neuen kalten Krieg

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Die NATO nimmt die Treffen des NATO-Russland-Rates wieder auf. Endlich. Die Bilanz von anderthalb Jahren Funkstille zwischen der Nordatlantischen Allianz und Russland ist verheerend.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der Kalte Krieg wieder aufgewärmt. Beide Seiten haben sich zu Muskelspielen hinreißen lassen und kräftig aufgerüstet. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe drohte die angespannte Lage zu eskalieren. Deshalb kommt die NATO-Entscheidung für das Forum zum gegenseitigen Austausch gerade noch rechtzeitig. Es ist ein wichtiger Schritt zurück zur Realpolitik. Die internationalen Krisenherde, allen voran die unübersichtliche Situation in Syrien und die Bedrohung durch den IS, brauchen eine abgestimmte Antwort. Das gleiche gilt etwa auch für schwelende Konflikte wie den in Libyen oder dem drohenden Völkermord in Burundi.

Wir müssen relevante Akteure einbeziehen, statt durch Ausgrenzung Lösungswege zu verbauen. Nur mit einem flexiblen Multilateralismus können wir in verfahrenen Situationen in der internationalen Politik manövrieren. Das haben die erfolgreichen Verhandlungen um einen Atom-Deal mit dem Iran gezeigt.

Die Rückkehr zum NATO-Russland-Rat war überfällig. Damit dort mehr als (Un-)Höflichkeiten ausgetauscht werden können, müssen beide Seiten Schluss mit Säbelrasseln machen und die eigeleitete konventionelle wie nukleare Aufrüstung stoppen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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