Pressemitteilung 12.02.2015

2014 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit

Zur heute vorgelegten Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

2014 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit. Die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten durch Konfliktparteien, religiöse Zensur und die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen haben die Lage weltweit verschlechtert: Russland stellte jede Kritik an der Annektion der Krim unter Strafe, ISIS schafft „schwarze Nachrichtenlöcher“, aus denen keine Information nach außen dringt, Saudi-Arabien foltert den Blogger Raif Badawi, weil er Juden, Christen und Muslime als gleichwertig bezeichnet. Es ist bewundernswert, dass sich dennoch so viele Menschen unter Einsatz ihres Lebens dem Journalismus verpflichtet fühlen. Sie noch besser vor Übergriffen zu schützen, muss zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik sein.

 

Auch in Europa nehmen die Herausforderungen zu, vor allem in Bulgarien, Ungarn, Luxemburg und Italien. Deutschland ist zwar um zwei Plätze auf Platz 12 hochgerutscht, dennoch benannte Reporter ohne Grenzen zahlreiche Probleme, insbesondere Anfeindungen gegen Journalistinnen und Journalisten, Anschläge auf Redaktionen und die abnehmende journalistische Vielfalt. Hier muss EU und Bundesregierung nachbessern. Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit ohne Bedrohung und Existenzangst ausüben können und die Vielfalt journalistischer Angebote muss gewährleistet bleiben.

Unfreie Medien bedrohen die Meinungsvielfalt und damit die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Lücken im Schutz der Pressefreiheit müssen deshalb aufgedeckt, benannt und bekämpft werden. Dazu leistet der Bericht von Reporter ohne Grenzen einen wichtigen Beitrag. Die Bundesregierung muss aktiver werden. Sie muss den Druck auf Regierungen, die Zensur ausüben und die Meinungs- und Pressefreiheit beschränken, verstärken. Gleichzeitig muss sie auch hierzulande Journalistinnen und Journalisten gegen die zunehmenden Bedrohungen und Angriffe schützen.

Konkrete Forderungen, wie die Pressefreiheit national und international besser geschützt werden kann, haben wir im Januar in einem Fraktionsbeschluss entwickelt und veröffentlicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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