Pressemitteilung 24.02.2015

Ägypten: Justizwillkür nimmt kein Ende

Zu aktuellen Urteilen gegen mehrere ägyptische Oppositionelle erklärt Franziska Brantner MdB:

Die Urteile gegen den Blogger Alaa Abdel Fattah und weitere Oppositionelle zeigen einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten wirklich bestellt ist. Fünf Jahre Haft im Hochsicherheitstrakt plus hohe Geldstrafen für Menschen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sind vollkommen unverhältnismäßig.

Diese Urteile sagen mehr über Zustand und Perspektive der ägyptischen Rechtsstaatlichkeit aus als alle Ankündigungen von Präsident Al-Sisi, Inhaftierte freizulassen. Deutschland kann dieser fortgesetzten Repression und Willkür-Justiz nicht tatenlos zuschauen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel noch ein Argument brauchte, um jetzt von einer Einladung Al-Sisis nach Berlin abzusehen, hat sie es geliefert bekommen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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