Pressemitteilung 25.02.2015

Amnesty Report: Schutz der Zivilbevölkerung hat oberste Priorität

Zum aktuellen Amnesty International Menschenrechts-Report erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Amnesty International zeigt uns, wie es um die Menschenrechte in der Welt bestellt ist. Die akribische Analyse der Lage in 160 Ländern macht deutlich, wie groß und vielfältig die Herausforderungen sind: Das Jahr 2014 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Besonders die Angriffe bewaffneter, nicht-staatlicher Gruppen auf Zivilisten haben wie im Irak, Nigeria oder der Ukraine die Situation verschlimmert. 57 Millionen Flüchtlinge weltweit sind ein Ausdruck der dramatischen Situation, in der wir uns befinden.

Der Aufschrei von Amnesty darf nicht ungehört bleiben. Auf die Analyse muss eine politische Reaktion folgen. Durch Waffenexporte in Krisenregionen ist Deutschland an Menschenrechtsverletzungen weltweit beteiligt. Gewehre von Heckler und Koch töten in Mexiko und Libyen. Waffenexporte untergraben den Einsatz für Frieden und Versöhnung andernorts. Eine Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert, setzt den Schutz der Zivilbevölkerung an die oberste Stelle. Nach dieser Maxime sollte die Bundesregierung handeln. Dazu gehört auch, die Initiative Frankreichs aktiv zu unterstützen, dass die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, wenn es um die Vorbeugung und Verhinderung von Völkermord geht, auf ihr Veto verzichten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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