Pressemitteilung 17.02.2015

Angriff der Nachrichtendienste auf das Internet muss beendet werden

Zu den neuen Funden von Schadsoftware bei auch bundesdeutschen Unternehmen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.

Gerne sprechen die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister von IT-Sicherheit. Sie verweigern aber jegliches Einschreiten gegen den sich weiter entfaltenden Krieg der Geheimdienste im Internet, der zentralen Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit. Durch ihre Untätigkeit stützt die Bundesregierung das illegal gewachsene Cyberangriffsystem der Geheimdienste. Bezüglich der Rolle der deutschen Dienste schweigt sie wohlwissend um enge, rechtsstaatlich hochproblematische Kooperationen. Die wichtige Aufklärungsarbeit des Deutschen Bundestages erschwert sie weiterhin.

Seit langem sind die Probleme der Cybersicherheit und der immer sichtbarer werdenden Cyberkriegsvorbereitungen der Geheimdienste bekannt. Bürger und Unternehmen scheinen den Angriffen der eng kooperierenden und voneinander abhängigen Geheimdienste derzeit schutzlos ausgesetzt. Auch kritische Infrastrukturen wie die Stromnetze sind massiv gefährdet und die verfassungsrechtlich verbürgte Vertraulichkeit und Integrität der Kommunikation scheint dauerhaft kompromittiert.

 

In dieser Situation sollten deutsche und europäische TK-Unternehmen den Blick über den Teich riskieren und sich fragen, welchen Wert ihre Unterstützung des verfehlten IT-Sicherheitskurses der Bundesregierung hat. Die US-Wirtschaft fordert offensiv Reformen auch des Sicherheitsapparates ein, weil ganz offenkundig die derzeit größten Risiken von den eigenen Geheimdiensten ausgehen.

 

Wer wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in diesen Zeiten offen gegen Verschlüsselung agitiert, hintertreibt den Schutz der Infrastruktur Internet. Man kann nicht gegen effektive Verschlüsselung und gleichzeitig für IT-Sicherheit sein. Das ist ein Widerspruch, den offenbar noch immer nicht alle verstanden haben. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss dringend gebotene Reformen anstoßen. Insgesamt muss sie sich für eine Sicherheit entscheiden, bei der Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Schutz vor Ausspähung Hand in Hand gehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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