Pressemitteilung 10.02.2015

Appelle und Showveranstaltungen alleine reichen nicht

Zum heutigen „Safer Internet Day“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister Maas endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit.

Mit medienwirksamen Veranstaltungen und reinen Appellen an die Hersteller zur Einhaltung des Datenschutzes ist es jedoch nicht getan. Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ erinnern wir die Bundesregierung noch einmal an ihre Verpflichtung, den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt effektiv durchzusetzen – auch gesetzlich.

Die Bundesregierung wollte eigentlich den Daten- und Verbraucherschutz zum Schwerpunkt dieser Wahlperiode machen. Geschehen ist bislang kaum etwas. Die Bundesregierung blockiert weiterhin die EU-Datenschutzreform und sabotiert die parlamentarische Aufklärung des durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals.


Als nationaler Gesetzgeber, das hat die Diskussion um die jüngsten AGB-Änderungen von Facebook noch einmal gezeigt, fällt die Große Koalition völlig aus. Union und SPD fordern wir noch einmal auf, den Schutz unserer Grundrechte endlich entschlossen anzugehen.

Hintergrund:
Zum Thema „Datenschutz im Auto“ haben wir bereits vor einem dreiviertel Jahr eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet und ein Fachgespräch hierzu veranstaltet. Hier finden Sie einen ausführlichen Beitrag zum Safer Internet Day.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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